{"id":1848,"date":"2020-10-29T15:00:37","date_gmt":"2020-10-29T14:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/equalhealth4all.noblogs.org\/?p=1848"},"modified":"2020-11-07T15:58:53","modified_gmt":"2020-11-07T14:58:53","slug":"aufruf-ppt-zum-global-pact-of-solidarity","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/equalhealth4all.noblogs.org\/de\/2020\/10\/29\/aufruf-ppt-zum-global-pact-of-solidarity\/","title":{"rendered":"Aufruf des PPT zum Global Pact of Solidarity"},"content":{"rendered":"

Lasst uns einen globalen Pakt der Solidarit\u00e4t aufbauen
\nf\u00fcr die Rechte der Migrant*innen und Gefl\u00fcchtete<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Der EU-Pakt zu Migration und Asyl, der k\u00fcrzlich von der Europ\u00e4ischen Kommission (EK) in Br\u00fcssel (23. September) vorgestellt wurde, macht menschliche Migrationsbewegungen zu Verbrechen und Migrant*innen und Gefl\u00fcchtete zu potentiellen Kriminellen, die identifiziert und im Falle einer Flucht verfolgt, inhaftiert und in die Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt werden m\u00fcssen, ungeachtet der Umst\u00e4nde, unter denen sie die EU-Grenzen erreicht haben.<\/span><\/p>\n

Festung Europa der Grenzen und Orte ohne Rechte<\/b><\/span><\/p>\n

Der Pakt wurde von EK-Vizepr\u00e4sident Schinas mit einem „Haus mit drei Stockwerken“ verglichen:<\/span><\/p>\n

1) Die externe Dimension, die sich auf verst\u00e4rkte und spezifische Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern konzentriert und darauf abzielt, die Menschen in diesen L\u00e4ndern zu halten und das Land mit \u201eZuckerbrot und Peitsche“ zur R\u00fcck\u00fcbernahme derjenigen zu zwingen, die Europa erreichen k\u00f6nnen;<\/span><\/p>\n

2) Die Verwaltung und Militarisierung der EU-Au\u00dfengrenzen mit einer verst\u00e4rkten FRONTEX und schnelleren „Auswahl“-Verfahren und R\u00fcckf\u00fchrungsmechanismen, um zu verhindern, dass Menschen einen Fu\u00df nach Europa setzen, und<\/span><\/p>\n

3) Ein so genannter „Solidarit\u00e4ts“-Mechanismus, der das Konzept v\u00f6llig verzerrt und eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Staaten hinsichtlich der Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen zur Identifizierung und Kontrolle von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten beinhaltet. Zu diesen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren die Einschr\u00e4nkung der Menschenrechte, die Unterdr\u00fcckung an den Grenzen und die Verhinderung der Rettung auf See aus humanit\u00e4rer Sicht – ohne jedoch in irgendeiner Weise die Grundrechte der Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten und ihrer Gemeinschaften anzuerkennen. F\u00fcr sie gibt es keine Rechte und nicht einmal Solidarit\u00e4t. <\/span><\/p>\n

Der Pakt enth\u00e4lt mehr Verweise auf das „kein Recht“ auf Einreise oder Aufenthalt als auf „Menschenrechte“ und verwendet wiederholt die Idee eines reibungslosen und nahtlosen Verfahrens, das zur R\u00fcckkehr f\u00fchrt und die Strategie einer „Festung Europa“ bekr\u00e4ftigt, die nicht nur die gegenw\u00e4rtig gescheiterte Situation nicht verbessert, sondern als Warnung zur Verhinderung und Entmutigung von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten lanciert wird.<\/span><\/p>\n

Das von Migrant*innen, Gefl\u00fcchteten und B\u00fcrger*innen in Solidarit\u00e4t<\/b> gelebte Europa<\/b><\/span><\/p>\n

Europa befindet sich wie andere Regionen der Welt im lebensbedrohlichen Griff von COVID-19. Die vielf\u00e4ltigen und miteinander verkn\u00fcpften Krisen – wirtschaftliche, soziale, \u00f6kologische und politische -, die die Welt durchlebt, haben sich jedoch schon lange vor COVID entwickelt. Der verheerende Extraktivismus und die Pl\u00fcnderung von Ressourcen durch transnationale Konzerne werden durch ein neokoloniales Handels- und Investitionssystem erm\u00f6glicht, das integraler Bestandteil der Politik der EU und der europ\u00e4ischen Regierungen ist. Dieser Extraktivismus und die Waldzerst\u00f6rung haben die Bedingungen beschleunigt, die uns COVID beschert haben. Diese Unternehmenst\u00e4tigkeiten haben zur Zerst\u00f6rung von Land und Lebensgrundlagen gef\u00fchrt und Ressourcenkriege ausgel\u00f6st, die zur Zwangsumsiedlung von Millionen von Menschen innerhalb der Kontinente und \u00fcber die Kontinente hinweg gef\u00fchrt haben – wie man an diesen Migrationsbewegungen sehen kann. Diese gewaltsam vertriebenen Menschen werden vom EU-Pakt jedoch nur als Kriminelle oder potentielle Kriminelle betrachtet.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr uns, die wir in Europa leben, sind wir Zeug*innen der schlimmsten Zeiten – der gef\u00fchllosen Versch\u00e4rfung und Ausrollung einer Nekropolitik gegen Migrant*innen und Gefl\u00fcchtete im Namen der Sicherheit Europas. Das Lager MORIA auf der Insel Lesbos schwelte noch von seinem verheerenden Feuer, als der EU-Pakt zu Migration und Asyl ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/span><\/p>\n

Wir selbst sind auch Migrant*innen und Gefl\u00fcchtete, Teil engagierter Solidarit\u00e4tsorganisationen, die diesen EU-Pakt und die damit verbundene Politik der rassistischen Ausgrenzung ablehnen. Wir sind Teil eines anderen Europas – einem Europa des „Wir, der Menschen“ – einem demokratischen, integrativen Europa, das wir anstreben – das alle seine Menschen gleich sch\u00e4tzt.<\/span><\/p>\n

Deshalb haben wir uns in einem Prozess mit dem Permanent Peoples\u2018 Tribunal (PPT) engagiert, in dem mehr als 500 Bewegungen, Netzwerke und Organisationen Beweise f\u00fcr die weit verbreiteten, anhaltenden und fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten vorgelegt haben – ihre Kriminalisierung und die Kriminalisierung der Solidarit\u00e4t der europ\u00e4ischen B\u00fcrger*innen, die eine menschenrechtsbasierte Behandlung als Menschen fordern.<\/span><\/p>\n

Nach Anh\u00f6rungen (ab 2017) in Barcelona, Palermo, Paris, London und Br\u00fcssel f\u00e4llte der PPT ein n\u00fcchternes Urteil und forderte die Europ\u00e4ische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union auf, Verantwortung f\u00fcr die „totale Verweigerung der Grundrechte von Menschen und Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten zu \u00fcbernehmen, die wahre Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind … und nach gemeinsam vereinbarten strafrechtlichen Definitionen als „Systemverbrechen“ anerkannt werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Als Organisationen von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten, Solidarit\u00e4ts- und Menschenrechtsorganisationen europ\u00e4ischer B\u00fcrger*innen und transnationale Bewegungen – stellen wir die Zwangsumsiedlung von Migrant*innen und Gefl\u00fcchtetetn in den Kontext des gescheiterten korporativen extraktivistischen und industriellen Agrarwirtschaftsmodells im globalen S\u00fcden; des Klimawandels und der Kriege, an denen europ\u00e4ische Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika teilgenommen haben.<\/span><\/p>\n

Bis jetzt haben die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs eine Politik der Externalisierung der Grenzen verfolgt und Milliarden (einschlie\u00dflich Entwicklungsgelder) in den Aufbau und die Bewaffnung eines militarisierten Komplexes von Mauern, Festungen, Armee, Marine und Luftstreitkr\u00e4ften investiert, um die Grenzen zu sichern. Dazu geh\u00f6rt auch eine Kette von Hotspots und Camps (wie MORIA), in denen Menschen bis zu ihrem Tod \u00fcberleben sollen. Kombiniert mit einer Politik des „Zur\u00fcckdr\u00e4ngens“ und eines aggressiven „Verbots der Seenotrettung“ ist diese kombinierte Politik in der Tat eine systematische Verweigerung der Menschenrechte von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten, die zu mindestens sch\u00e4tzungsweise 30.000 Toten und Verschwundenen auf See, in der W\u00fcste und bei Landreisen gef\u00fchrt hat.<\/span><\/p>\n

Da einige von uns nun vom 23. bis 25. Oktober in Berlin zusammenkommen und viele sich an Online-Plattformen beteiligen, die an der PPT-Anh\u00f6rung teilnehmen, bekr\u00e4ftigen wir den moralischen und politischen Bankrott des EU-Pakts durch die Aufgabe der Menschenrechte. Der PPT Berlin \u00fcberpr\u00fcft das Recht auf Gesundheit und den Zugang zu Gesundheit f\u00fcr Migrant*innen und Gefl\u00fcchtete – jene, die zu den „relevanten Arbeitnehmer*innen“ in den vielen Dimensionen der „systemrelevanten Arbeit“ der C-19 geh\u00f6ren – Landwirtschaft, Bauwesen, Pflege, Gesundheitswesen und Hausarbeit. Aber diese Arbeitnehmer*innen stehen nicht im Blickfeld des EU-Pakts.<\/span><\/p>\n

Das Europa und die Zukunft, die wir wollen – Europa der Gleichheit und Solidarit\u00e4t <\/b><\/span><\/p>\n

Wir haben gesehen, wie Europas Migrationspolitik der Ausgrenzung und des Todes Jahr f\u00fcr Jahr aufgebaut wird. Wir haben auch gesehen, wie rechtspopulistisches und rassistisches Gedankengut in ganz Europa immer mehr sozialvertr\u00e4glich wird. Wir h\u00f6ren st\u00e4ndig von den t\u00f6dlichen Folgen dieser Politik und von schrecklichen Menschenrechtsverletzungen.<\/span><\/p>\n

Jetzt, angesichts der fortgesetzten Schlie\u00dfung der europ\u00e4ischen Grenzen, der Externalisierung der Migrationspolitik, der Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit, die zu systematischen Menschenrechtsverletzungen der Menschen auf ihren Migrationsbewegungen – auf den Stra\u00dfen, in den W\u00fcsten, auf den Meeren und auch innerhalb Europas – f\u00fchren, und als Antwort auf die Kriminalisierung der solidarischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sagen wir, Migrant*innen und Gefl\u00fcchtete, soziale Bewegungen und Vereinigungen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus vielen Teilen Europas: Genug ist genug!<\/i><\/span><\/p>\n

Wir akzeptieren nicht l\u00e4nger diese Pakte, die Bev\u00f6lkerungen entmenschlichen und Migrant*innen und Gefl\u00fcchtete systematisch ausgrenzen – w\u00e4hrend sie sich gleichzeitig auf ihre Arbeit verlassen und von ihrer rechtlosen Arbeit profitieren. Daher ist eine allgemeine und umfassende Regularisierung aller Migrant*innen und Gefl\u00fcchteter in der EU und allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unerl\u00e4sslich und dringend, damit sie endlich ihre Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrechte zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft als Ganzes wahrnehmen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Wir werden nicht tolerieren, dass Mitmenschen – Asylsuchende und Migrant*innen – gejagt, in Internierungs- und Fl\u00fcchtlingslagern eingesperrt, aller Rechte beraubt, rassistischer Brutalit\u00e4t ausgesetzt und auf Nichtpersonen reduziert werden. Wir fordern von denselben europ\u00e4ischen F\u00fchrern, die diesen Pakt geschlossen haben, die sofortige Freilassung aller Migrant*innenen aus diesen politischen Gef\u00e4ngnissen und die Evakuierung und Schlie\u00dfung aller Lager sowie die dringende \u00dcberstellung in die europ\u00e4ischen St\u00e4dte und Gemeinden, die sich bereit erkl\u00e4rt haben, sie aufzunehmen.<\/span><\/p>\n

Eine alternative Migrations- und Asylpolitik ist m\u00f6glich – aber sie erfordert Zivilcourage und eine auf den Menschen basierende, wirklich demokratische Politik. Sie muss auch mit einer neuen Wirtschaft und Vision einhergehen, die das Wohlergehen der Menschen und des Planeten vor den Profit stellt.<\/span><\/p>\n

Auf dem Weg zu einem Globalen Pakt der Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Rechte der Migrant*innen und Gefl\u00fcchtete<\/b><\/span><\/p>\n

Wir, die betroffenen Gemeinschaften von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten, schlagen zusammen mit den Bewegungen, Netzwerken und Organisationen, die beteiligt sind am Prozess des Permanent Peoples\u2018 Tribunal (PPT) \u00fcber die straflosen Verletzungen der Menschenrechte von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten, einen Globalen Solidarit\u00e4tspakt f\u00fcr die Rechte der Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten vor. Wir wenden uns weltweit an all jene, die glauben, dass es kein Verbrechen ist, zu migrieren oder Asyl zu suchen – es ist ein Menschenrecht. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Globalen Pakt der Solidarit\u00e4t aufbauen.<\/span><\/p>\n

Dieser Globale Pakt der Solidarit\u00e4t schl\u00e4gt vor:<\/span><\/p>\n