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Systemische Verbrechen gegen die Grundrechte von Migrant*<\/strong>innen<\/strong>. Ein Aufruf, das Massaker an Migrant*<\/strong>inn<\/strong>en zu stoppen.<\/strong><\/p>\n Nach Abschluss seiner langfristigen Untersuchung und seines Urteils<\/a> (2017-2019) zur Nekropolitik der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in ihrer Politik der Ablehnung und Unterdr\u00fcckung von Migrant*innen brachte das Permanent Peoples Tribunal (PPT)<\/a> weiterhin seine dramatische Besorgnis dar\u00fcber zum Ausdruck, was nur als „andauernder V\u00f6lkermord“<\/a> bezeichnet werden kann und eine permanente, intensive politische und juristische \u00dcberwachung durch die vielen, diversifizierten, aber fragmentierten Solidarit\u00e4tsnetzwerke erfordert.<\/p>\n <\/p>\n W\u00e4hrend einerseits ein formeller Antrag auf Intervention durch international zust\u00e4ndige institutionelle Organe formuliert wurde (siehe die rechtliche Vorlage<\/a> beim Internationalen Strafgerichtshof, in der die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten wegen \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c gegen Fl\u00fcchtende und Migrant*innen, die das Mittelmeer \u00fcberqueren, beschuldigt werden), haben die letzten Monate die Konsolidierung einer noch besorgniserregenderen Situation in ganz Europa, und in dessen Beziehungen zu anderen betroffenen L\u00e4ndern, dokumentiert: die vollst\u00e4ndige Verweigerung und das aktive Verschwinden der Migrant*innen als Menschen aus allen politischen, wirtschaftlichen, juristischen \u00dcberlegungen, trotz der \u00fcberwiegend tragischen Menge an Beweisen, die sofortige obligatorische Eingriffe erfordern w\u00fcrden.<\/p>\n Was sich in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der COVID 19-Krise gezeigt hat, war die tragische Annullierung selbst der geringsten Aufmerksamkeit f\u00fcr Migrant*innen, trotz der anhaltenden und sich verschlimmernden Dokumentation \u00fcber die Ausdehnung und Schwere der kriminellen Verst\u00f6\u00dfe gegen ihre Schutzrechte. Daher erneuert das PPT die Forderung nach einer st\u00e4ndigen \u00dcberwachung,<\/a> um die Dringlichkeit und Verzweiflung der engagierten Gruppen zu unterstreichen, und:<\/p>\n – k\u00fcndigt f\u00fcr den 28. September in Rom eine \u00f6ffentliche PPT-Veranstaltung<\/strong> an, die darauf abzielt, der EU eine strenge Agenda f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Bereich Migration im Rahmen eines erneuerten Verantwortungsprofils vorzulegen;<\/span><\/p>\n – macht alle betroffenen Organisationen<\/strong>, die in den letzten Jahren aktiviert wurden, vorab darauf aufmerksam<\/strong>, dass sie im September bereit sind, ihre Erfahrungen zu kommunizieren und auszutauschen, um ein umfassendes und noch \u00fcberzeugenderes Bild der Situation zu erhalten;<\/span><\/p>\n – k\u00fcndigt eine Ad-hoc-Sitzung der PPT in Berlin<\/strong> (24.-25. Oktober) an, die auf eine umfassende Bewertung der jeweiligen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grundrechte von Migrant*inn<\/span>en und <\/span>Gefl\u00fcchteten<\/span> in Europa abzielt.<\/span><\/p>\n * Weitere Informationen zur Teilnahme und zur Veranstaltung werden <\/span>im <\/span>September bekannt gegeben<\/span><\/p>\n Kontakt: <\/span>ppt@permanentpeoplestribunal.org<\/b><\/u><\/span><\/span><\/span><\/a><\/strong><\/p>\n Quelle: permanentpeoplestribunal.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Systemische Verbrechen gegen die Grundrechte von Migrant*innen. Ein Aufruf, das Massaker an Migrant*innen zu stoppen. Nach Abschluss seiner langfristigen Untersuchung und seines Urteils (2017-2019) zur Nekropolitik der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in ihrer Politik der Ablehnung und Unterdr\u00fcckung von … Weiterlesen