Systemische Verbrechen gegen die Grundrechte von Migrant*innen. Ein Aufruf, das Massaker an Migrant*innen zu stoppen.
Nach Abschluss seiner langfristigen Untersuchung und seines Urteils (2017-2019) zur Nekropolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in ihrer Politik der Ablehnung und Unterdrückung von Migrant*innen brachte das Permanent Peoples Tribunal (PPT) weiterhin seine dramatische Besorgnis darüber zum Ausdruck, was nur als „andauernder Völkermord“ bezeichnet werden kann und eine permanente, intensive politische und juristische Überwachung durch die vielen, diversifizierten, aber fragmentierten Solidaritätsnetzwerke erfordert.
Während einerseits ein formeller Antrag auf Intervention durch international zuständige institutionelle Organe formuliert wurde (siehe die rechtliche Vorlage beim Internationalen Strafgerichtshof, in der die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen Flüchtende und Migrant*innen, die das Mittelmeer überqueren, beschuldigt werden), haben die letzten Monate die Konsolidierung einer noch besorgniserregenderen Situation in ganz Europa, und in dessen Beziehungen zu anderen betroffenen Ländern, dokumentiert: die vollständige Verweigerung und das aktive Verschwinden der Migrant*innen als Menschen aus allen politischen, wirtschaftlichen, juristischen Überlegungen, trotz der überwiegend tragischen Menge an Beweisen, die sofortige obligatorische Eingriffe erfordern würden.
Was sich in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der COVID 19-Krise gezeigt hat, war die tragische Annullierung selbst der geringsten Aufmerksamkeit für Migrant*innen, trotz der anhaltenden und sich verschlimmernden Dokumentation über die Ausdehnung und Schwere der kriminellen Verstöße gegen ihre Schutzrechte. Daher erneuert das PPT die Forderung nach einer ständigen Überwachung, um die Dringlichkeit und Verzweiflung der engagierten Gruppen zu unterstreichen, und:
– kündigt für den 28. September in Rom eine öffentliche PPT-Veranstaltung an, die darauf abzielt, der EU eine strenge Agenda für Maßnahmen im Bereich Migration im Rahmen eines erneuerten Verantwortungsprofils vorzulegen;
– macht alle betroffenen Organisationen, die in den letzten Jahren aktiviert wurden, vorab darauf aufmerksam, dass sie im September bereit sind, ihre Erfahrungen zu kommunizieren und auszutauschen, um ein umfassendes und noch überzeugenderes Bild der Situation zu erhalten;
– kündigt eine Ad-hoc-Sitzung der PPT in Berlin (24.-25. Oktober) an, die auf eine umfassende Bewertung der jeweiligen Verstöße gegen die Grundrechte von Migrant*innen und Geflüchteten in Europa abzielt.
* Weitere Informationen zur Teilnahme und zur Veranstaltung werden im September bekannt gegeben
Kontakt: ppt@permanentpeoplestribunal.org
Quelle: permanentpeoplestribunal.org