Presentation of the verdict and global Pact of Solidarity – 45th PPT Session on Migrant and Refugee Peoples
Online on Wednesday, December 16, 2020
18.00 CET/Berlin
17.00 GMT/London
We invite you to join and participate in this Public Forum in which the Permanent People’s Tribunal (PPT) Jurors will present the Verdict on the PPT Hearing held in Berlin on October 23-25, 2020. Weiterlesen
Wir, die betroffenen Gemeinschaften von Migrant*innen und Geflüchteten, schlagen zusammen mit den Bewegungen, Netzwerken und Organisationen, die beteiligt sind am Prozess des Permanent Peoples‘ Tribunal (PPT) über die straflosen Verletzungen der Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten, einen Globalen Solidaritätspakt für die Rechte der Migrant*innen und Geflüchteten vor. Wir wenden uns weltweit an all jene, die glauben, dass es kein Verbrechen ist, zu migrieren oder Asyl zu suchen – es ist ein Menschenrecht. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Globalen Pakt der Solidarität aufbauen.
Lasst uns einen globalen Pakt der Solidarität aufbauen
für die Rechte der Migrant*innen und Geflüchtete
Der EU-Pakt zu Migration und Asyl, der kürzlich von der Europäischen Kommission (EK) in Brüssel (23. September) vorgestellt wurde, macht menschliche Migrationsbewegungen zu Verbrechen und Migrant*innen und Geflüchtete zu potentiellen Kriminellen, die identifiziert und im Falle einer Flucht verfolgt, inhaftiert und in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden müssen, ungeachtet der Umstände, unter denen sie die EU-Grenzen erreicht haben.
Festung Europa der Grenzen und Orte ohne Rechte
Der Pakt wurde von EK-Vizepräsident Schinas mit einem „Haus mit drei Stockwerken“ verglichen:
1) Die externe Dimension, die sich auf verstärkte und spezifische Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern konzentriert und darauf abzielt, die Menschen in diesen Ländern zu halten und das Land mit „Zuckerbrot und Peitsche“ zur Rückübernahme derjenigen zu zwingen, die Europa erreichen können;
2) Die Verwaltung und Militarisierung der EU-Außengrenzen mit einer verstärkten FRONTEX und schnelleren „Auswahl“-Verfahren und Rückführungsmechanismen, um zu verhindern, dass Menschen einen Fuß nach Europa setzen, und
3) Ein so genannter „Solidaritäts“-Mechanismus, der das Konzept völlig verzerrt und eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Staaten hinsichtlich der Durchführung von Maßnahmen zur Identifizierung und Kontrolle von Migrant*innen und Geflüchteten beinhaltet. Zu diesen Maßnahmen gehören die Einschränkung der Menschenrechte, die Unterdrückung an den Grenzen und die Verhinderung der Rettung auf See aus humanitärer Sicht – ohne jedoch in irgendeiner Weise die Grundrechte der Migrant*innen und Geflüchteten und ihrer Gemeinschaften anzuerkennen. Für sie gibt es keine Rechte und nicht einmal Solidarität. Weiterlesen
Erfahre mehr über das Permanent Peoples‘ Tribunal und das Recht auf Gesundheit in den Episoden unseres Podcasts „Health is a Human Right“.
Episode 4: Warum das EU-Grenzregime krank macht & wie Migration und Solidarität kriminalisiert werden
In dieser Folge sprechen wir mit Andrea und Frauke von borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.. borderline-europe betreibt Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zu der europäischen Migrationspolitik mit dem Ziel ein aktives, politisches und kritisches Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen. Der Podcast wurde an dem Tag aufgenommen, an dem das Camp Moria auf Lesbos abbrannte. Wir haben über unsere Frustration gegenüber den andauernden menschenunwürdigen Zuständen gesprochen denen Migrant*innen und Geflüchtete ausgesetzt sind, warum das EU Grenzregime krank macht, wie Migration und Solidarität kriminalisiert werden und was sich ändern muss.
Dieser Podcast wurde mit der Unterstützung von Radioconnection Berlin produziert: https://www.radioconnection-berlin.de/
Hör dir unseren Podcast auf Spotify an: https://open.spotify.com/show/0xxu5dEIIjr0IUc9qCLIPb?si=52gUVygUSVS5UzSWHQvKew
Videobotschaft von der_neukoellner, aka Ferat Ali Kocak, zu Rassimus, rechter Gewalt gegen die migrantische Community in Neukölln, Berlin und Verstrickungen der Berliner Polizei und Justiz mit den Nazi-Strukturen.
Quelle: der_neukoellner
Ferat Ali Kocak, der_neukoellner, ist antifaschister Aktivist und engagiert sich lokalpolitischen in Neukölln, Berlin. Er und seine Familie sind auch direkt Betroffene des Neukölln-Komplex.
Beim sogenannten Neukölln-Komplex handelt es sich um ein rechte Anschlagsserie im besagten Berliner Stadtteil, die seit 11 Jahren unaufgeklärt ist. Nicht nur werden die unmittelbaren Täter*innen nicht zur Verantwortung gezogen, auch Verstrickungen der Berliner Poliezibehörden und der Justiz wurden mehrfach nachgewiesen.
Betroffene von Rassismus und rassitisch motivierter Gewalt erfahren keine Unterstützung oder Gerechtigkeit. Ein Geflüchteter, Opfer und Zeuge rassitischer Gewalt von Beamten der Berliner Polizei, wurde nach Afghanistan abgeschoben, bevor das Verfahren gegen die Täter aus den Reihen des Staatsschutzes abgeschlossen war. Weiterlesen
Wir begrüßen die Abhaltung dieses Tribunals in Berlin und das gewählte Thema, nämlich „Das Recht auf Gesundheit und Zugang zu medizinischer Versorgung für Migrant*innen und Geflüchtete“.
Nach der beispiellosen Gesundheitskrise, die wir durchleben, ist das Thema Gesundheit wichtiger denn je. Sie hat zwar unterschiedslos alle Bevölkerungsgruppen betroffen, ob reich oder arm, aber besonders diejenigen, die sich bereits in einer prekären Situation und in extremer Armut befanden. Wir denken dabei insbesondere an Wanderarbeitnehmer*innen, Migrant*innenen ohne Papiere, Geflüchtete, schutzbedürftige Menschen und die negativen Auswirkungen dieser Krise auf ihr Leben, vor allem was den Zugang zu Wohnraum, zur Gesundheitsversorgung oder zum Arbeitsmarkt betrifft.
Leider sind wir Zeuge von Situationen geworden, in denen diejenigen, die ohnehin schon nichts haben, dem Virus stärker ausgesetzt sind, weil die Haushalte überfüllt sind oder die soziale Distanz beim Transport zu ihrem Arbeitsplatz fehlt.
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Pressemitteilung vom 26. Oktober 2020
Menschenrechtstribunal in Berlin (23.-25. Oktober 2020)
Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit
Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat.
„Die Berichte von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zeichnen ein erschreckendes Bild der deutschen und europäischen Migrationspolitik“ resümiert die Jurorin Sarah Lincoln. „Viele Geflüchtete sind krank und brauchen besonderen Schutz. Stattdessen werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt, ohne Privatsphäre, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, ohne Verfahrensrechte“
Anhand von sechs Anklagepunkten beleuchtete das Tribunal die menschenrechtliche Lage von Asylsuchenden, Illegalisierten, sowie Arbeitnehmer*innen aus EU- und Nicht-EU-Ländern. Neben der Diskriminierung durch Angehörige der Gesundheitsberufe und Sprachbarrieren, existierten auch gesetzliche Bestimmungen, die den Zugang behindern. Zeug*innen aus den Geflüchtetenlagern auf Lesbos schilderten eindrücklich die katastrophale Situation vor Ort. Laut der Ärztin Dr. Jessica Horst stellen die ungesunden Lebensbedingungen, der eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung und die nicht standardisierte medizinische Versorgung eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit seiner Bewohner*innen dar.
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Jamal*, der von seiner im Krankenhaus liegenden Frau getrennt wurde, berichtet über den Zustand in einem schwedischen Abschiebegefängnis während des Ausbruchs von COVID-19 und legt ein Zeugnis über die unmenschliche deutsche und europäische Migrationspolitik ab.
Erfahre mehr über das Permanent Peoples‘ Tribunal und das Recht auf Gesundheit in den Episoden unseres Podcasts „Health is a Human Right“.
Episode 3: The Simplicity of Complicity – About Smuggling, Human Trafficking and EU Border Politics
In dieser Folge sprechen wir mit Philip von Love146, einer internationalen Menschenrechtsorganisation, die sich für die Beendigung des Kinderhandels durch Prävention, Bildung und Überlebenshilfe einsetzt. Wir erörtern die Schnittmenge von Schmuggel, Menschenhandel und Migrationspolitik in Europa, ihre Auswirkungen auf Kinder und junge Erwachsene, die unterwegs sind, und wie die Mittäterschaft bei Verbrechen erreicht wird, indem man ungerecht handelt, aber auch, indem man überhaupt nicht handelt, wenn man mit Ungerechtigkeiten konfrontiert wird.
Dieser Podcast wurde mit der Unterstützung von Radioconnection Berlin produziert: https://www.radioconnection-berlin.de/
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Erfahre mehr über das Permanent Peoples‘ Tribunal und das Recht auf Gesundheit in den Episoden unseres Podcasts „Health is a Human Right“.
Episode 2: Für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen!
In dieser Episode sprechen wir mit Martin von Medibüro Berlin. MediBüro ist eine deutschlandweit aktive Organisation, die sich für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen einsetzt. Wir reden unter anderem über die diskriminierende Gesetzeslage in Deutschland, die Migrant*innen den Zugang zu Gesundheitsservice erschwert und über den Umstand, dass es Medibüro eigentlich gar nicht geben dürfte.
Dieser Podcast wurde mit der Unterstützung von radioconnection Berlin produziert: https://www.radioconnection-berlin.de/
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