Aufruf europaweiter Aktionstag zum 18. Dezember – Euro-Moroccan Platform

Eine Botschaft von Euro-Moroccan Platform für die Berliner Anhörung des PPT und Aufruf zur Solidarität und eurpaweitem Aktionstag zum Internationalen Tag der Migrant*innen am 18. Dezember

Wir begrüßen die Abhaltung dieses Tribunals in Berlin und das gewählte Thema, nämlich „Das Recht auf Gesundheit und Zugang zu medizinischer Versorgung für Migrant*innen und Geflüchtete“.

Nach der beispiellosen Gesundheitskrise, die wir durchleben, ist das Thema Gesundheit wichtiger denn je. Sie hat zwar unterschiedslos alle Bevölkerungsgruppen betroffen, ob reich oder arm, aber besonders diejenigen, die sich bereits in einer prekären Situation und in extremer Armut befanden. Wir denken dabei insbesondere an Wanderarbeitnehmer*innen, Migrant*innenen ohne Papiere, Geflüchtete, schutzbedürftige Menschen und die negativen Auswirkungen dieser Krise auf ihr Leben, vor allem was den Zugang zu Wohnraum, zur Gesundheitsversorgung oder zum Arbeitsmarkt betrifft.

Leider sind wir Zeuge von Situationen geworden, in denen diejenigen, die ohnehin schon nichts haben, dem Virus stärker ausgesetzt sind, weil die Haushalte überfüllt sind oder die soziale Distanz beim Transport zu ihrem Arbeitsplatz fehlt.

Da die zweite Welle der Epidemie nun unsere jeweiligen Länder betrifft, plädieren wir dafür, dass die europäischen Staaten die dringend erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die am stärksten benachteiligten und gefährdeten Menschen zu schützen. Die Regierungen müssen Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen bei Migrant*innen, Asylbewerber*innen und Arbeitnehmer*innen in prekären Situationen durchführen. Wir rufen auch zu einem Impuls der Großzügigkeit und Solidarität zugunsten dieser Menschen und ihrer Familien auf.

Es ist an der Zeit, eine Alternative und konkrete Lösungen zu finden, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu begegnen. Es ist an der Zeit, nachhaltige Alternativen zur Regularisierung aller undokumentierten Migrant*innenen und Asylsuchenden zu finden. Doch die Zeit des Zweifels ist gekommen. Der am 23. September vorgestellte Europäische Pakt hat uns einmal mehr die Gefahr vor Augen geführt, die auf dem Leben Tausender Frauen und Männer in irregulärer Situation oder extremer Armut lastet.

Wir hoffen, dass das Treffen in Berlin es der Zivilgesellschaft ermöglichen wird, zu einer gemeinsamen Position in Fragen der Migrationspolitik zu gelangen. Mehr als bisher müssen wir zusammenarbeiten, geschlossen auftreten und einen umfassenden und koordinierten Aktionsplan festlegen.

Die europäisch-marokkanische Plattform, die sich seit ihrer Gründung mit diesen Fragen befasst, lädt alle Partner ein, sich uns anzuschließen und einen gemeinsamen Aufruf an unsere nationalen und europäischen Abgeordneten zu richten, damit sie während der Gespräche, die im Dezember stattfinden werden, einen umfassenderen und menschlicheren Pakt aushandeln.

Wir rufen auch zu einem europäischen Aktions- und Mobilisierungstag in ganz Europa am 18. Dezember auf. Es sollte eine Vorbereitungskommission gebildet werden, die sich mit diesen Initiativen befasst. Die Plattform ist bereit, sich aktiv mit anderen europäischen Partnern zu engagieren, um eine gemeinsame Aktion zu organisieren.

Auch wenn die Plattform nicht nach Berlin kommen konnte, wünschen wir unseren Partnern viel Glück für die dreitägigen Treffen in Berlin und für die Vorbereitung des Tunis-Tribunals. Wir wünschen auch, dass unser Aufruf zu einer gemeinsamen Aktion und unsere Unterstützung für die PPT während des Berlin-Treffens geteilt wird.

Abdou Menebhi, Präsident von Emcemo und Sekretär der Euro-Moroccan Platform

 

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