FAQ

Was ist das ‚Permanent Peoples‘ Tribunal‘ (PPT)?

Das Permanent Peoples‘ Tribunal (PPT), auch bekannt als Menschenrechtstribunal, ist eine zivilgesellschaftliche Institution, die 1979 in Bologna gegründet wurde. Es ist eine direkte Fortsetzung der Russell-Tribunale zu Vietnam (1966-67) und Lateinamerika (1973-76). Die Russel-Tribunale, auch als Internationales Kriegsverbrechertribunale, Russell-Sartre-Tribunale oder Stockholmer Tribunale bekannt ist, begann mit der Untersuchung und Bewertung der Außenpolitik und der militärischen Intervention der Vereinigten Staaten.

Lelio Basso, Mitglied und Sprecher des ersten Tribunals, schlug vor, diese gefeierten Tribunale in eine ständige Einrichtung umzuwandeln und zu einem Instrument und einer Plattform werden zu lassen.

Das Ziel des Tribunals ist es Bevölkerungsgruppen, die unter Verletzungen ihrer grundlegenden Menschenrechte leiden, Anerkennung, Sichtbarkeit und eine Stimme zu verleihen. Aus dieser Idee wurde die Einrichtung des Permanent Peoples Tribunal.

Seit seiner Gründung haben über 40  Sitzungen und Urteile in der ganzen Welt stattgefunden. Diese Entwicklung war nur dank des internationalen Netzwerks des Tribunals möglich, das sich aus Expert*innen, sozialen Akteur*innen, Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen aus mehreren Ländern Europas, Südamerikas, Asiens und Afrikas zusammensetzt.

In seinen Sitzungen und Urteilen hat das Tribunal die Transformationen und Kämpfe der postkolonialen Zeit, die Entwicklung des wirtschaftlichen Neokolonialismus, die Globalisierung, das Wiederaufleben des Krieges thematisiert und begleitet.

Was ist die 45. Sitzung des PPT?

Im Mittelpunkt der 45. Sitzung des PPT steht die Verletzung der Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten. Sechs Anhörungen der Sitzung haben bereits in Barcelona (2017, 2018), Palermo (2017), Paris (2018), London (2018) und Brüssel (2019) stattgefunden.

Mit der Berliner Anhörung der 45. Sitzung wollen wir das Bewusstsein für ungestraft begangene Menschenrechtsverletzungen im Bereich Gesundheit in Deutschland und im Kontext des europäischen Grenzregimes im Bereich Gesundheit schärfen. Dabei stehen Migrant*innen und Geflüchtete als soziale Akteure im Zentrum der Anhörung; als Zeug*innen und im Rahmen von Selbstorganisationen setzen sie sich für die Veränderung der Verhältnisse auf der politischen Ebene ein.

Mit der Berliner Anhörung der 45. Sitzung wollen wir das Bewusstsein für ungestraft begangene Menschenrechtsverletzungen im Bereich Gesundheit in Deutschland und im Kontext des europäischen Grenzregimes schärfen. Dabei stehen Migrant*innen und Geflüchtete als soziale Akteure im Zentrum der Anhörung; als Zeug*innen und im Rahmen von Selbstorganisationen setzen sie sich für die Veränderung der Verhältnisse auf der politischen Ebene ein

Warum brauchen wir ein solches Tribunal in Deutschland?

Seit 2016 hat sich das innenpolitische Klima in Deutschland gegenüber Geflüchteten massiv verschlechtert. Asylgesuche werden immer rigoroser abgelehnt. Dabei kommt es vermehrt zu Abschiebungen von kranken, traumatisierten und schwangeren Personen. Oftmals ist es schwer bis unmöglich, Menschenrechte von Geflüchteten mit Hilfe deutscher und europäischer Gerichte durchzusetzen. Gleichzeitig erleben wir derzeit eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts, sowie einen Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Werte. Dies äußert sich zum Teil in einer zunehmend repressiven Politik, welche sich nicht nur gegen Geflüchtete richtet, sondern verstärkt auch die Unterstützungssysteme und solidarische Strukturen bedroht.

Während der Corona-Krise hat sich diese Situation weiter zugespitzt: Die Angst und das Risiko durch eine mögliche Erkrankung an Covid-19 hat ohne Krankenversicherung oder gültige Aufenthaltspapiere weitreichende Auswirkungen.

Das Ansteckungsrisiko ist in Massenunterkünften um ein Vielfaches höher als in privaten Wohnungen. Abschiebungen, auch vulnerabler Personengruppen, erfolgen in Länder deren Gesundheitssysteme und Ökonomien schon vor der Krise kaum ausgebaut waren und nun weitgehend kollabiert sind.

Wie kann ich mitmachen?

  • Teile unsere Veranstaltung und erzähle deinen Freund*innen/Bekannten davon
  • Zeichne unseren Aufruf mit
  • Wenn du aktivistisch und/oder in einem Kollektiv oder einer Organisation aktiv bist, melde dich bei uns und werde Teil des Tribunal-Netzwerks
  • Falls du selber Ungerechtigkeiten im Kontext von Flucht, Migration und Gesundheit erfahren hast kontaktiere uns und reiche eine Zeugenaussage ein
  • Falls du jemanden kennst der Ungerechtigkeiten im Kontext von Flucht, Migration und Gesundheit erfahren hat, frag nach ob sie*er ihre*seine Erfahrungen teilen möchte

Allgemein gilt: Informiere und Politisiere!

 

Erfahre mehr über das Permanent Peoples‘ Tribunal und das Recht auf Gesundheit in den Episoden unseres Podcasts „Health is a Human Right“

Episode 1: „Why health is a human right and how it is violated on a systematic basis“ – mit Transnational Institue

 

Episode 2: „Für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen!“ – mit Medibüro Berlin

 

Episode 3: „The Simplicity of Complicity – About Smuggling, Human Trafficking and EU Border Politics“ – mit Love146

 

Episode 4: „Warum das EU-Grenzregime krank macht & wie Migration und Solidarität kriminalisiert werden“ – mit borderline-europe e.V.

 

Dieser Podcast wurde mit der Unterstützung von Radioconnection Berlin produziert: https://www.radioconnection-berlin.de/

Hör dir unseren Podcast auf Spotify an: https://open.spotify.com/show/0xxu5dEIIjr0IUc9qCLIPb?si=52gUVygUSVS5UzSWHQvKew