HINTERGRUND
Unser Bündnis besteht aus verschiedenen Menschenrechts- und Gesundheitsorganisationen, Migrantenselbstorganisationen und Aktivist*innen. Zusammen mit der Transnational Migrant Platform Europe organisieren wir die Berliner Anhörung des ständigen Menschengerichtshofs (Migrant Permanent Peoples‘ Tribunal) für Migrant*innen und Geflüchtete zum Recht auf Gesundheit. Das Migrant PPT ist die 45. Sitzung der Tribunalreihe Permanent Peoples‘ Tribunal.
Unser übergeordnete Ziel besteht darin, die Rolle von Migrant*innen und Geflüchteten als Protagonist*innen und soziale Akteure zu stärken. Sie sind ein zentraler Bestandteil der Vorbereitung des Tribunals. Als Zeug*innen benennen sie die erfahrenen Menschenrechtsverletzungen. Zudem arbeiten wir an Vorschlägen, wie das Recht auf Gesundheit in Zukunft frei von Rassismus umgesetzt werden kann.
Das Migrant PPT zielt auch darauf ab, Migrant*innen- und Geflüchtetenbewegungen dabei zu unterstützen, neue Allianzen mit anderen sozialen Bewegungen, sowie mit der Forschung, der Wissenschaft und anderen verwandten Sektoren zu entwickeln.
UNSERE MISSION
Unser Bündnis setzt sich für eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft ein.
Durch unser von Rassismus geprägtes System ist der Zugang zum Gesundheitssystem für Geflüchtete stark limitiert, ohne reguläre Papiere ist er quasi unmöglich. Die Unterbringung in Lagern beeinträchtigt die physischen und mentale Gesundheit der unfreiwilligen Bewohner*innen. Nicht einmal vor Abschiebungen von vulnerablen Personen wird zurückgeschreckt. Gleichzeitig wird das europäische Grenzregime immer weiter ausgebaut, Mauern hochgezogen und Solidarität quer durch Europa kriminalisiert.
Während der Corona-Krise verschärften sich diese Situationen noch einmal drastisch: Die Angst und das Risiko durch eine mögliche Erkrankung an Covid-19 hat ohne Krankenversicherung oder gültige Aufenthaltspapiere weitreichende Auswirkungen. Allgemein gültige Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus, wie Abstand halten und Hände waschen, sind in überfüllten Lagern mit geteilten Küchen und Waschräumen schlicht nicht möglich. Das Ansteckungsrisiko ist in Massenunterkünften um ein Vielfaches höher als in privaten Wohnungen. Und während Abschiebungen während des sogenannten „Lock-Downs“ zwar aussetzten, wurden Geflüchtete trotzdem auch ohne jeden Grund weiterhin in Abschiebehaft gefangen gehalten. Seit dem 15.06.2020 finden wieder Abschiebungen durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) statt. In den Zielstaaten sind die abgeschobenen Personen mitunter nicht nur mit Krieg und Verfolgung konfrontiert, sondern vor allem auch mit schwach ausgebauten Gesundheitssystemen und Ökonomien, die schwer von der Krise geschädigt sind.
Solidarität aus der Zivilbevölkerung mit Geflüchteten ist der Gefahr ausgesetzt, kriminalisiert zu werden, wie in Brandenburg, wo verschiedene Gruppen von der Polizei daran gehindert wurden, Bewohner*innen in einer quarantänierten Sammelunterkunft zu unterstützen. Auch die zivile Seenotrettung wird blockiert – durch Verbote zur Hafeneinfahrt oder neuerdings auch durch Gesetzesänderungen, die auch durch den Deutschen Staat mit verabschiedet wurden.
Wir kritisieren diese Verletzungen der Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen.
Als Bündnis aus verschiedenen Menschenrechts- und Gesundheitsorganisationen, Migrantische Selbstorganisationen und Einzelpersonen veranstalten wir zusammen mit der Transnational Migrant Platform und die 45. Sitzung des Permanent Peoples‘ Tribunal zum Recht auf Gesundheit.
Denn Menschenrechte sind unteilbar!
Wir klagen Menschenrechtsverletzungen in den folgenden Bereichen an:
* Zugang zur Gesundheitsversorgung
* Auswirkungen der Lebensverhältnisse in Massenunterkünften auf die psychische und physische Gesundheit
* Aufenthaltsstatus, Abschiebung und Gesundheit
* Kriminalisierung von Solidarität
* Deutschlands Verantwortung in der EU-Abschottungspolitik
Stattdessen fordern wir:
* Freien Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle – ohne Rassismus!
* Abschaffung aller Lager und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten!
* Keine Abschiebungen! Und schon gar nicht von traumatisierten, kranken, schwangeren oder anderen besonders verletzlichen Personen!
* Ein Ende der Kriminalisierung von Solidarität mit Migrant*innen und Geflüchteten!
Gesundheit ist ein Menschenrecht!
Erfahre mehr über das Permanent Peoples‘ Tribunal und das Recht auf Gesundheit in den Episoden unseres Podcasts „Health is a Human Right“
Episode 1: „Why health is a human right and how it is violated on a systematic basis“ – mit Transnational Institue
Episode 2: „Für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen!“ – mit Medibüro Berlin
Episode 3: „The Simplicity of Complicity – About Smuggling, Human Trafficking and EU Border Politics“ – mit Love146
Episode 4: „Warum das EU-Grenzregime krank macht & wie Migration und Solidarität kriminalisiert werden“ – mit borderline-europe e.V.