Informationsblatt und Aufruf zur Teilnahme
1. Was streben wir mit einem Menschenrechtstribunal an, das die Straflosigkeit bei Verletzungen der Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten im Kontext von Gesundheit thematisiert?
„Als Mitveranstalter der 45. Sitzung des Permanent Peoples‘ Tribunal sind wir uns den Herausforderungen durch die Ausgrenzung und der erfahrenen „rechtsfreien Räume“ bewusst, die Widerstandsbewegungen und Migrant*innen und Geflüchtete erleben. Wir werden daran arbeiten die Forderungen, die während des PPT-Prozesses formuliert wurden, zu verwirklichen und unsere Bündnisse zu stärken. Stets mit dem Ziel eine neue Ära der transnationalen Aktion und Solidarität zu befördern.“
(freie Übersetzung des Statements von Transnational Migrant Platform)
Mit der Berliner Anhörung der 45. Sitzung des Permanent Peoples‘ Tribunal (Sitzung des Ständigen Volkstribunals) wollen wir das Bewusstsein für ungestrafte Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Bereich Gesundheit, schärfen. Vor diesem Hintergrund organisieren wir vom 23. bis 25. Oktober 2020 ein zivilgesellschaftliches Tribunal, worin ein Raum für Aussagen von Zeug*innen schwerer Menschenrechtsverletzungen geschaffen wird und eine Anklageschrift präsentiert wird, die den politischen Rahmen für künftige juristischer Verfahren bilden soll. Derzeit suchen wir nach Organisationen und Einzelpersonen, die bereit sind, das Tribunal bei der Sammlung von Zeug*innenaussagen zu unterstützen. Dadurch sollen, unter anderem, die „rechtsfreien Räume“ innerhalb des deutschen und europäischen Grenzregimes sichtbar gemachen werden.
Die gesammelten Aussagen werden vor dem Tribunal Gericht präsentiert, um die Erfahrungen Einzelner mit der strukturell diskriminierenden und ungerechten Politik in Europa und Deutschland zu verknüpfen, und/oder sie werden auf dem Blog des Tribunals „Equal Health 4 All“ veröffentlicht.
Zu den spezifischen Zielen des PPT-Prozesses gehören:
- Die Aussagen von Migrant*innen und Geflüchteten aufzunehmen, zu dokumentieren, ihre Vorschläge zur Förderung eines auf Menschenrechten basierenden Ansatzes aufzunehmen und einen alternativen Rahmen zur Bekämpfung von Ungerechtigkeiten zu schaffen.
- Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten und Geflüchtete sichtbar zu machen und Aufmerksamkeit auf die von ihnen erfahrenen Ungerechtigkeiten zu lenken.
- Die Grundursachen der Zwangsverdrängung von Migrant*innen und Geflüchteten holistisch und intersektional zu analysieren (einschließlich Handels- und Investitionsabkommen, globaler Extraktivismus sowie globale Produktions- und Arbeitsketten).
- Die Verantwortlichkeiten von Regierungen, einschließlich der Europäischen Union, im Kontext von Menschenrechtsverletzungen zu definieren.
- Die Rolle von Grenzregimen und transanationaler Unternehmen bei Inhaftierung und Abschiebung von Geflüchteten und Migranten zu thematisieren.
2. Wie kann man am Tribunal mitwirken?
Um am Tribunal teilnehmen zu können, beachten Sie bitte die nachfolgenden Informationen:
- Die ausgewählten Zeug*innen haben in Deutschland und/oder der EU Menschenrechtsverletzungen erfahren und sich bereit erklärt über diese vor den Geschworenen des Tribunals zu berichten und/oder ihre Erfahrungen der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Dies kann auch anonym geschehen.
- Die Zeugen*innen können durch eine (professionelle) Vertrauensperson und/oder eine Organisation ausgewählt werden. Ihre Aussagen werden zunächst mit Hilfe eines Interviews erfasst. Allerdings ist es ebenfalls möglich Audio- oder Videodatei (MP4-Format), ein pdf-Dokument mit einem Text in Interviewform oder einen von den Zeug*innen und Unterstützer*innen verfassten Brief einzusenden. Dieses Material kann auf dem Blog des Tribunals https://equalhealth4all.noblogs.org veröffentlicht werden.
Bevor Sie mit der Erfassung von Aussagen beginnen, lesen Sie bitte den „Leitfaden für die Erfassung von ‚human stories‘“ sorgfältig durch. Benutzen Sie ferner das „Formular zur Erfassung von Zeugnissen„, um die während des Interviews erhaltenen Informationen aufzuschreiben und senden Sie Ihre gesammelte Aussage an: ppt_berlin@riseup.net.
Bitte zögern Sie nicht, uns unter der gleichen E-Mail Adresse zu kontaktieren, falls Sie weitere Informationen oder Unterstützung benötigen!